Stichtag für Auskunft im Zugewinnausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

2019-09-27T08:08:21+02:0027.09.2019|

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 (Az. XII ZB 488/18)

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals darüber zu entscheiden, ob im Falle eines verfrühten Scheidungsantrages  – also vor Ablauf des Trennungsjahres nach § 1565 Abs. 2 BGB ohne Vorliegen der Voraussetzungen einer Härtefallscheidung im Sinne dieser Vorschrift – gestellten Scheidungsantrags eine Abweichung von dem gesetzlich geregelten Stichtag im Zugewinnausgleichsverfahren überhaupt möglich ist.

In einer früheren Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof es im Ansatz für möglich erachtet, aus Gründen übergeordneter allgemeiner Rechtsgrundsätze in besonderen Ausnahmefällen die Stichtage des Gesetzes im Hinblick auf eine verfrühten Scheidungsantrag zu modifizieren (vgl. BGH FamRZ 1997, 347 f.). In der Literatur ist dies höchst umstritten. Wonach eine Ansicht die Verschiebung der Stichtage bei rechtsmissbräuchlicher Verschiebung bejaht, soll nach anderer Auffassung auch in derartigen Fällen die gesetzlich angeordneten Stichtage maßgeblich bleiben.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall begehrte die Ehefrau im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens vom Ehemann Auskunft bezogen auf einen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages liegenden Zeitpunkt. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 11.03.2013 zugestellt. Über den Zeitpunkt der Trennung bestand Streit, so dass das zuständige Amtsgericht mit Zwischenbeschluss feststellte, dass eine Trennung erst am 05.11.2012 erfolgt sei. Die Ehefrau verlangte daher zusätzlich Auskunft zum 06.11.2013 und damit bezogen auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres.

Nachdem der Antrag sowohl vom Amtsgericht als auch von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde, wies nun auch der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch der Ehefrau als unbegründet zurück.

Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof damit zum einen klargestellt, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Praktikabilität des schematischen Berechnungssystems eine Auskunftsverpflichtung nach § 1379 BGB grundsätzlich nur bezogen auf die genanten Stichtage und hinsichtlich etwaig vorgenommener illoyaler Vermögensminderungen besteht, eine Abweichung folglich grundsätzlich nicht möglich ist. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB – neben § 1379 BGB – verneint.

Aber: In seinen weiteren Ausführung räumt der Bundesgerichtshof jedoch dem auskunftsbegehrenden Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag zu, wenn er einen besonderen Ausnahmefall darlegen kann, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren, wenn also das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruches in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde.

Hierfür genügt es jedoch nicht, wenn der Auskunftsberechtigte lediglich Tatsachen vorträgt, denen zufolge eine Verschiebung des Endstichtages nicht ausgeschlossen ist, vielmehr muss darüber hinaus substantiiert vorgetragen werden, dass es auf einen von den gesetzlich bestimmten Stichtagen abweichenden Zeitpunkt ankommt.

Der Ehefrau gelang es im Ergebnis nicht, dieser hohen Hürde gerecht zu werden und ihrer Darlegungslast nachzukommen. Mit seiner Entscheidung sorgt der Bundesgerichtshof für Rechtssicherheit und gebietet in besonderen Fällen verfrüht rechtshängig gemachter Scheidungsanträge entstehenden Schutzlücken notwendigen Einhalt.

In der Praxis wird diese Entscheidung besonders für Sachverhalte von Bedeutung sein, in denen ein Ehegatte mit seinem verfrühten Scheidungsantrag bezweckt, dass der andere Ehegatte an einer für ihn absehbaren und erheblichen Vermögensmehrung nicht mehr teilnehmen soll. Bei ausschließlicher Zugrundelegung der gesetzlichen Stichtage wäre diese Vermögensmehrung dem Zugewinnausgleich entzogen. Dabei darf jedoch nicht unterschätzt werden, dass es wohl erheblich schwer sein dürfte, mangels einfachen Auskunftsanspruch die absehbare Vermögensmehrung des Auskunftsverpflichteten darzulegen.