Kindesunterhalt – Reformbedarf bei nahezu paritätischer Betreuung?

2019-09-27T08:06:37+02:0026.09.2019|

Minderjährige Kinder getrennter Eltern leben – so bisher – meist nur bei einem Elternteil. Grundsätzlich ist dann nur der andere, nicht betreuende Elternteil verpflichtet, vollen Kindesunterhalt unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Ganz gleich, ob er viel tut oder sich raushält. Dies kann in Fällen, in denen sich der nicht betreuende Elternteil besonders stark um das Kind kümmert, zu einer ungerecht empfundenen Benachteiligung führen. Im echten Wechselmodell, bei dem sich Mutter und Vater die Betreuung des Kindes zu nahezu gleichen Teilen aufteilen, wird hingegen der Barunterhalt auf beide Eltern aufgeteilt (BGH, Beschluss vom 05.11.2014, Az. XII ZB 599/13).

Ab wann jedoch liegt ein echtes Wechselmodell vor? Dieser Frage musste kürzlich das Kammergericht Berlin nachgehen.

Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 15.04.2019, Az. 13 UR 89/16 (FamRZ 2019, S. 1321f.) liegt jedenfalls eine nahezu gleiche Betreuungsleistung dann noch nicht vor, wenn diese durch beide Elternteile im Verhältnis 45 % zu 55 % aufgeteilt ist. Aus diesem Grund verbleibt es nach Ansicht des Kammergerichtes bei der vollen alleinigen Barunterhaltspflicht eines Elternteils.

Das Kammergericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 05.11.2014, Az. XII ZB 599/13), wonach die Reglung des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB  (ein Elternteil betreut, der andere Elternteil zahlt) so lange nicht in Frage zu stellen ist, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren betrug der Betreuungsanteil des mitbetreuenden Elternteils 46,67 %.

Folge dieser Entscheidung ist, dass ein echtes Wechselmodell in der Praxis wohl selten vorkommen wird.

Hieran eng verknüpft ist das Problem, dass der Elternteil, dessen Betreuungsquote über 40 % liegt, aber noch nicht die vom Bundesgerichtshof geforderte 50 : 50 Aufteilung erreicht, eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung (für Ernährung, Kleidung, Kosten der Freizeitgestaltung, etc.) trifft und den anderen Elternteil davon freihält. Inwieweit diese Kosten durch eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen, so wie vom Bundesgerichtshof vorgeschlagen, ausgeglichen werden, bleibt dem Einzelfall vorbehalten und ist eher kritisch zu beurteilen.

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